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Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil

Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil richtet sich grundsätzlich nach der "Düsseldorfer Tabelle", die in der Regel jährlich aktualisiert wird.

Die Düsseldorfer Tabelle verfügt in der aktuellen Fassung über insgesamt zehn Einkommensgruppen, die unte...
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Eingestellt am 15.12.2020 von Stefan König

Rechte und Pflichten beim Umgang mit dem minderjährigen Kind nach Trennung der Eltern

Trennen sich die Eltern eines minderjährigen Kindes, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten zwischen den Eltern darüber, in welchem Umfang der Elternteil, der nach der Trennung der Eltern das minderjährige Kind nicht betreut, Umgang mit seinem Kind haben kann.

Die entsprechende gesetzliche Regelun...
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Eingestellt am 15.12.2020 von Stefan König

Rentenanwartschaften, die im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens auf den Ehepartner übertragen worden sind, können nach dessen Tod je nach Dauer des Rentenbezuges entweder vollständig oder zumindest anteilig zurückgeholt werden

Sofern eine Ehe nicht von kurzer Dauer war oder falls die Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht durch den Abschluss eines Ehevertrages ausgeschlossen worden ist, wird nach den in so weit maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens im Regelfall der Ausgleich d...
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Eingestellt am 08.01.2020 von Stefan König

Die Durchführung lebenserhaltender Maßnahmen bei einem sterbenskranken Patienten führt nicht zu Ansprüchen auf Schadensersatz gegenüber dem behandelnden Arzt

Die Durchführung lebenserhaltender Maßnahmen bei einem sterbenskranken Patienten führt nicht zu Ansprüchen auf Schadensersatz gegenüber dem behandelnden Arzt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.04.2019 entschieden, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und deshalb absolut...
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Eingestellt am 20.08.2019 von Stefan König

Zuweisung eines Hundes nach Trennung oder Scheidung

Der Streit von Ehe- oder Lebenspartnern um den Aufenthalt gemeinsamer Kinder oder um den Umgang mit den Kindern ist bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Trennungen und/oder Scheidungen zu beobachten.

Kürzlich hatte sich jedoch das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung vom 16.04.201...
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Eingestellt am 23.07.2019 von Stefan König

Die Zustimmung zur künstlichen Befruchtung der Partnerin kann für den Partner Unterhaltspflichten für das durch die künstliche Befruchtung entstehende Kind begründen

Verwandte in gerader Linie sind nach § 1601 BGB verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Neben dieser gesetzlichen Regelung gibt es jedoch auch Unterhaltsverpflichtungen aus anderen Gründen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 23.09.2015 entschieden hat.

In dem vom Bundesgerichtsho...
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Eingestellt am 14.12.2015 von Stefan König

Kein Anspruch des "Scheinvaters" gegen die Kindesmutter, Auskunft über die Person des leiblichen Vaters des Kindes zu erhalten

In der familiengerichtlichen Praxis ist immer wieder der Fall anzutreffen, dass ein Mann, der zum Beispiel durch Geburt eines Kindes innerhalb einer von ihm geschlossenen Ehe kraft gesetzlicher Vorschriften zum Vater dieses Kindes wird, nachträglich erfährt, dass nicht er, sondern ein anderer Mann l...
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Eingestellt am 07.07.2015 von Stefan König

Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Wenn eine Ehe geschieden oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben wird, erfolgt eine Aufteilung der während der Ehezeit entstandenen Vermögensmehrung nach den gesetzlich vorgegebenen Grundsätzen der Zugewinngemeinschaft, wenn keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen worden ist...
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Eingestellt am 22.01.2014 von Stefan König

Lottogewinn fällt auch bei langjährigem Getrenntleben der Ehepartner in den Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung über einen Fall zu urteilen, bei dem sich die Ehepartner im Jahr 2000 getrennt haben; einen Ehevertrag hatten die Eheleute nicht abgeschlossen.

Ca. ein Jahr später zog der Ehemann mit einer neuen Lebenspartnerin zusammen, ohne in der Fo...
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Eingestellt am 14.01.2014 von Stefan König

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zum Anspruch eines Kindes auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt

Nach § 1610 BGB hat ein Kind gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Elternteil Anspruch auf Unterhalt zur Erlangung einer angemessenen beruflichen Ausbildung.

Die Eltern schulden dem Kind dabei grundsätzlich die Ermöglichung einer den Begabungen des Kindes angemessenen Ausbildung.

Nicht se...
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Eingestellt am 22.07.2013 von Stefan König

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