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Die Zustimmung zur künstlichen Befruchtung der Partnerin kann für den Partner Unterhaltspflichten für das durch die künstliche Befruchtung entstehende Kind begründen

Verwandte in gerader Linie sind nach § 1601 BGB verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Neben dieser gesetzlichen Regelung gibt es jedoch auch Unterhaltsverpflichtungen aus anderen Gründen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 23.09.2015 entschieden hat.

In dem vom Bundesgerichtsho...
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Eingestellt am 14.12.2015 von Stefan König

Kein Anspruch des "Scheinvaters" gegen die Kindesmutter, Auskunft über die Person des leiblichen Vaters des Kindes zu erhalten

In der familiengerichtlichen Praxis ist immer wieder der Fall anzutreffen, dass ein Mann, der zum Beispiel durch Geburt eines Kindes innerhalb einer von ihm geschlossenen Ehe kraft gesetzlicher Vorschriften zum Vater dieses Kindes wird, nachträglich erfährt, dass nicht er, sondern ein anderer Mann l...
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Eingestellt am 07.07.2015 von Stefan König

Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Wenn eine Ehe geschieden oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben wird, erfolgt eine Aufteilung der während der Ehezeit entstandenen Vermögensmehrung nach den gesetzlich vorgegebenen Grundsätzen der Zugewinngemeinschaft, wenn keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen worden ist...
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Eingestellt am 22.01.2014 von Stefan König

Lottogewinn fällt auch bei langjährigem Getrenntleben der Ehepartner in den Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung über einen Fall zu urteilen, bei dem sich die Ehepartner im Jahr 2000 getrennt haben; einen Ehevertrag hatten die Eheleute nicht abgeschlossen.

Ca. ein Jahr später zog der Ehemann mit einer neuen Lebenspartnerin zusammen, ohne in der Fo...
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Eingestellt am 14.01.2014 von Stefan König

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zum Anspruch eines Kindes auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt

Nach § 1610 BGB hat ein Kind gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Elternteil Anspruch auf Unterhalt zur Erlangung einer angemessenen beruflichen Ausbildung.

Die Eltern schulden dem Kind dabei grundsätzlich die Ermöglichung einer den Begabungen des Kindes angemessenen Ausbildung.

Nicht se...
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Eingestellt am 22.07.2013 von Stefan König

Bundesverfassungsgericht hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum nachehelichen Unterhalt für verfassungwidrig

Nach den gesetzlichen Vorschriften richtet sich der sogenannte Bedarf eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen; unter Bedarf ist dabei der Betrag zu verstehen, den der betroffene Ehegatte unter Einbeziehung seiner eigenen Einkünfte benötigt, um den ehelichen Standard in et...
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Eingestellt am 05.04.2011 von Stefan König

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